Wahl 2008: Die Wahl in Hessen [Update]

Nachdem heute die Wahl gewesen ist, gibt es erste Informationen zur Wahl in Hessen, bei der in einigen lokalen Wahlcomputer des Herstellers NEDAP zum Einsatz kamen. Diese sind – wie schon vielfach diskutiert und vom Chaos Computer Club demonstriert – völlig unsicher, da das ermittelte Ergebnis nicht mehr nachprüfbar ist und die Software so manipuliert werden kann, dass eine Wahlfälschung stattfindet.

Der CCC hat nun zu den betroffenen Lokalen Wahlbeobachter geschickt, um wenigstens ansatzweise überprüfen zu können, ob es mit rechten Dingen zuging. Leider haben die Wahlleiter und andere beteiligte es Ihnen unrechtmäßigerweise verweigert oder zumindestens erschwert. Es ist erschreckend, was da zu lesen ist. Frank Rieger vom Chaos Computer Club schreibt in seinem Blog:

In Obertshausen wurden interessierte Buerger vor dem Wahllokal, in dem sie den Aufbau der Wahlcomputer beobachten wollten, abgefangen, das Betreten des Wahllokals verweigert, ihre Personalien festgestellt, eine Anzeige wegen Stoerung der Wahl angekuendigt und der Hinweis auf die Paragraphen im Wahlgesetz zur Oeffentlichkeit der Wahl mit dem Spruch “Sie haben hier gar keine Rechte!” beantwortet. Dann wurden sie des Bannkreises um das Wahllokal verwiesen und von einem Ordnungsamtsmitarbeiter mit dem Auto bis zur Landkreisgrenze verfolgt.

In was für einer Bananenrepublik leben wir hier eigentlich mitlerweile? Wie kann es angehen, dass Bürger am Betreten eines Wahllokals gehindert werden dürfen? Sowas regt mich echt auf! Da nehmen sich Leute extra die Zeit, um zu gewährleisten, dass ein schwerwiegender Fehler, der durch den Gesetzgeber begangen wurde, indem er Wahlcomputer zugelassen hat, keine schwerwiegenden Folgen hat und werden dann an der Ausübung ihrer verfassungsgemäßen Rechte gehindert. Und scheinbar scheint das von offizieller Seite auch keinen zu interessieren.

In Langen hat der Wahlleiter per Rundschreiben alle Wahlvorstaende vor dem Chaos Computer Club gewarnt und die Benutzung von Fotoapparaten, Telefonen und Computern im Wahllokal untersagt.

Und noch interessanter fand ich, dass dann in einem Ort die Wahlcomputer bei einem Parteifunktionär gelagert wurden…

Bei Heise und dem Hessischen Rundfunk gibts mitlerweile auch schon Infos dazu. Ein Glück, dass wir hier in Niedersachsen nochmal ohne die Dinger ausgekommen sind…

[Update]

Hier gibts noch ein paar interessante Berichte. Zum einen bei Scytale, zum anderen in Holgis Kommentaren von chaotica den poste ich der Übersichtlichkeit halber hier nochmal:

Wir sind heute um halb 6 losgefahren um die Wahl in Obertshausen zu beobachten. Aus der Liste der alten Wahllokale habe ich mit Google die Adressen der Wahllokale in Obertshausen extrahiert:

https://berlin.ccc.de/wiki/Wahl_in_Hessen#Stadt_Obertshausen

Wir sind 6:24 am ersten Wahllokal angekommen. In der ersten Rundfahrt, waren alle Gebäude verschlossen. Um 7:11 waren wir am Rathaus Obertshausen, Türen verschlossen, keine Aushänge zur Wahl, jemand hat eine Deutschlandfahne auf Halbmast gehisst (Information unsicher).

Um 7:18 sind wir wieder beim Altenwohnheim Waldstraße. Es stehen zwei Personen am Eingang. Ich begrüße diese und sage, dass wir die Wahl beobachten möchten. Diese verweigern uns den Zugang. Man sagt uns, dass wir “Ruhig bleiben sollen”. :-/ Ich bitte darum, mit dem Wahlvorstand zu sprechen. Daraufhin geht einer der Wahlhelfer hinein. Heraus kommt ein Beamter vom Ordnungsamt (Name vorhanden, auf Rückfrage). Dieser verbietet uns Fotographien oder Videoaufnahmen zu
machen, wirft uns vor, dass wir die Wahl stören und manipulieren wollten. Ich erwiederte, dass ich nicht vorhabe die Wahl zu stören oder Wähler zu beeinflussen und einfach nur die Wahl beobachten wolle.
Er zeigte uns den § 30 Hessisches Wahlgesetz ausgedruckt, ich zeigte ihm den § 29 Hessischches Wahlgesetz. Uns wurde mit Platzverweis, Festnahme und Anzeige wegen Wahlbehinderung gedroht. Unsere Personalien wurden aufgenommen. Ich dürfe nicht beobachten, wie die Checksumme ausgelesen würde, ich dürfe aber den Ausdruck sehen (ja ich weiß wie sinnlos Checksummen sind). Man sagte uns außerdem, dass man uns dafür verantwortlich machen würde, wenn das Wahllokal zu spät öffnen würde. Die Stadt Obertshausen würde alle rechtlichen Mittel ausschöpfen um gegen uns vorzugehen. Zu einem undokumentierten Zeitpunkt fuhr zudem ein Transporter der Stadt Obertshausen ab, mit
dem vermutlich die Wahlcomputer transportiert wurden. Daraufhin habe ich telefonisch Rücklsprache mit einem Chaoten gehalten und ihn gebeten, mir einen Kontakt zu Constanze Kurz oder Frank Rieger
zu vermitteln. Wir gingen wieder ins Auto und fuhren um 7:26 los. Wir wurden dabei von dem Beamten des Ordnungsamtes verfolgt. Wir sind zunächst zu dem zweiten Wahllokal gefahren und haben dort geparkt sind aber nicht ausgestiegen. Der Ordnungsamtsbeamte hat uns weiter beobachtet. Dort habe ich mit be.sva telefoniert. Wir sind dann weiter in Richtung Rathaus gefahren und haben dort in
einer Bäckerei etwas gegessen. Währenddessen, hat er unser Auto aufgeschrieben und fotographiert, weil wir falsch (auf dem Gehweg) geparkt haben. Er hat auch falsch geparkt, genauso wie alle andern
Autos. Als ich ihn darauf hinwies, hat er gemeint, dass er hoheitliche Rechte nach § 35 stvo habe. Ich habe zufälligerweise eine Sondersignalunterweisung beim Roten Kreuz erhalten und weiß daher,
dass die Nutzung der Sonderrechte nur gestattet ist, wenn höchste Eile geboten ist, um Schaden von Leben oder Werten von großer Höhe abzuhalten, ich habe aber nichts gesagt, ich ihn nicht provozieren
wollte. Ionenbombe hat ihn darauf hingewiesen, dass er dann auch alle Autos aufschreiben müsse, er behauptete, er habe das getan. Er forderte den Führerschein von unserem Fahrer ein, und bestätigte ihm dieses “Knöllchen”.

Daraufhin haben wir Obertshausen verlassen. Er verfolgte uns weiter über drei Orte bis zur Ausfahrt Rodgau, Babenhausen, Kilometer 99 auf der B45 Richtung Eppertshausen. Wir haben vor heute Abend nochmal zu versuchen die Auszählung in einem anderen Wahllokal in Obertshausen zu beobachten.

Wir sind sehr empört von dem Verhalten der Obertshäuser und 3 von uns (chaotika, ionenbombe und zeeky) wollen Anzeige erstatten, weil wir an unserem Recht der Wahlbeobachtung gehindert wurden und uns ungerechtfertigte Ordnungsmaßnahmen auferlegt wurden, wenn wir anwaltliche Unterstützung erhalten.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.